Piratenpartei?

[suprafan]

Gibt's hier eigentlich noch mehr Anhänger oder Sympathisanten der Piratenpartei?
www.piratenpartei.de
Die sind für dieses Jahr bisher nur für die Europawahl zugelassen. Um in den verschiedenen Bundesländern auch bei der Bundestagswahl gewählt werden zu können, brauchen sie noch Unterstützerunterschriften:
http://ich.waehlepiraten.de/
Aus dem Parteiprogramm:

Zitat von piratenpartei.de

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.

Wenn ich mir so angucke, was in den letzten beiden Regierungen von den beteiligten Parteien vor allem im IT-Bereich so für Gesetze beschlossen wurden und welche bizarren Ansichten viele der "etablierten" Politiker zu dem Thema haben, kommt mir regelmäßig das kalte Grausen. Ich sag nur Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, "Stopp-Schilder" für's Internet und solche Scherze. Da rollt es doch jedem, der ein bisschen Ahnung von der Sache hat, regelmäßig die Zehennägel auf. Und regelmäßig werden solche Gesetze vom Bundesverfassungsgericht gekippt oder eingeschränkt, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen.
Und wenn man sich die haarsträubenden Argumente der "Volksvertreter" für ihre realitätsfernen Ideen anhören muss, kann man echt nur noch mit den Kopf gegen die Wand hauen
Da überrascht es dann auch nicht weiter, dass sich die Altpolitiker völlig blamieren, wenn man ihnen mal ein paar einfache Fragen zum Internet stellt:
http://www.youtube.com/watch?v=C0Q41F6m1_E
Da bleibt einem doch echt die Spucke weg. Und von sowas werden wir im 21. Jahrhundert regiert.

Ich wüsste echt nicht, was ich bei der kommenden Bundestagswahl wählen sollte, die großen Parteien sind für mich unwählbar geworden. Und extrem linke oder rechte Parteien kommen für mich eh nicht in Frage.
Die Piratenpartei ist mir vom Konzept her noch am sympathischsten, weil sie sich explizit gegen die drastischen Grundrechtseingriffe der letzten Zeit stellt und offenbar als einzige Partei einen anderen Ansatz verfolgt, als die Probleme von morgen mit den Mitteln von vorgestern zu bezwingen.
Ich werde wohl demnächst auch eine Unterstützer-Unterschrift für die Bundestagswahl abgeben, vielleicht schaffen sie's ja auf die Wahlzettel.

Natürlich werden sie nie an der Regierung beteiligt sein und das Parteiprogramm ist (eben auch deswegen) thematisch sehr begrenzt, aber wenn diese Partei dank zahlreicher Wählerstimmen vielleicht irgendwann mal nicht mehr nur unter "ferner liefen" aufgeführt wird, wird so mancher vielleicht mal aufwachen.

Sorry, aber das musste jetzt mal raus...
Geht's hier nur mir so?

[Formi]

oh man, der einspieler mit den kinderreportern ist ja arg...
ist zwar nicht alles schlecht in der politik, aber es stecken zuviele lobbies mit drinne. und dann das nicht vorhandene wirtschaftliche handeln des staates/länder/kreise/kommunen... wenn ich sehe, wie das geld schon bei den kleinen kommunen absolut sinnfrei verpulvert wird... persönliche denkmäler einzelner gemeindeabgeordneter... da schwillt mit der kamm.

von daher kann wäre es schon sinnvoll, wenn sich "die politik(er)" insgesamt auf das wesentliche besinnen: ihren job als volksvertreter. die meisten von uns fühlen sich wohl wenig vertreten.

gruß

[Benjaminvegeta]

Ich bin dabei!
Dafür geh ich dann, seitdem ich 18 geworden, bin zum ersten mal wählen.

Hab die Wahlen bisher immer boykottiert, weil die Parteien eh alle der selbe Verhau sind

[Stefan Payne]

Also wenn ich sie wählen kann, dann wähle ich sie...
Mehr kann ich kaum tun...

Strafanzeige gegen einige Politiker geht leider nicht, dank der Imunität

[Rino]

Ich kann der Partei nix abgewinnen.

Internet ist nunmal nicht alles. Mehr hab ich auf der HP von den Piraten aber nicht lesen können.
Was ist mit dem Thema Wirtschaft...Arbeitsmarkt...Finanzen usw.? Wo äußern Sie sich mal zu den wirklich brisanten Themen?
Soll mich jemand verbessern, wenn ich das auf der HP überlesen habe, aber auf die Schnelle hab ich nix gefunden.

Das sind aber die Sachen die (mich) am meisten interessieren.

Alle großen Parteien sind gleich. Wen man wählt hängt eigentilch nur noch von der Lieblingsfarbe ab.

Wer sagt denn, dass die Piraten ihr Wort halten (können)?

[Benjaminvegeta]

Natürlich werden sie nie an der Regierung beteiligt sein und das Parteiprogramm ist (eben auch deswegen) thematisch sehr begrenzt, aber wenn diese Partei dank zahlreicher Wählerstimmen vielleicht irgendwann mal nicht mehr nur unter "ferner liefen" aufgeführt wird, wird so mancher vielleicht mal aufwachen.

[suprafan]

Zitat von Rino

Internet ist nunmal nicht alles. Mehr hab ich auf der HP von den Piraten aber nicht lesen können.

Benjaminv. hat ja schon das richtige Zitat gebracht. Du sagst ja selber, dass alle großen Parteien mehr oder weniger gleich sind. Wenn man mit deren Gebaren nicht einverstanden ist, bliebe also eigentlich nur noch, entweder gar nicht oder eine der Kleinstparteien zu wählen.
Nichtwählen bringt nix, und von den alternativen Parteien entsprechen die Piraten ziemlich gut meiner eigenen Überzeugung, zumindest in dem Teilbereich, den sie abdecken.

Davon abgesehen geht es ja nicht nur um Internet, sondern auch etwas allgemeiner um die Bewahrung der Grundrechte und Bekämpfung der ausufernden Überwachung, was sich in dieser Form m.W. sonst keine Partei auf die Fahnen geschrieben hat.
Wenn einige Politiker es bereits als "Anfangsverdacht" werten wollen, wenn man eine Seite versucht aufzurufen (sei es durch Eingabe der URL oder Klick auf einen harmlos aussehenden Link oder gar komplett automatisiert), die auf einer geheimen Liste steht, die nur vom BKA verwaltet wird und nicht von anderen Instanzen kontrolliert werden kann, kann das ganz schnell sehr reale Folgen haben.
So ein Anfangsverdacht kann nämlich erfahrungsgemäß z.B. als Grund für eine Hausdurchsuchung inkl. Beschlagnahme sämtlicher PC-Hardware hergenommen werden. Darauf hätte ich keinen Bock.

Auch außerhalb des Internet grassiert die Datensammelwut. Kennzeichen-Scanning hier, Überwachungskameras mit automatischer Gesichtserkennung dort, dazu eine Liste aller Telefonnummern samt Standorte, die du in den letzten X Monaten mit deinem Handy angerufen hast, dazu detaillierte Informationen über dein Konsumverhalten dank Payback-Karte, das ganze Leben ist voll von Informationen, die zu vernetzen für einige Personen sehr lohnenswert ist.
Und wenn man sich mal anschaut, wie "pfleglich" z.B. die Telekom in der Vergangenheit mit den Daten ihrer Kunden umgegangen ist, sollte man bei dem Gedanken, dass dieser und ähnliche Konzerne dank Vorratsdatenspeicherung die Verbindungsdaten sämtlicher Kunden für 6 Monate speichern, ein flaues Gefühl im Magen bekommen.

Davon abgesehen, dieses Argument ist abgedroschen und wird oft übertrieben, aber es ist nicht ganz von der Hand zu weisen: wenn man sich mal die jüngere deutsche Geschichte anschaut, waren Überwachung, Bevormundung, massive Einschränkungen der Grundrechte bzw. damit einhergehende drastische Erweiterungen der Befugnisse der Polizeien der Anfang zweier deutscher Diktaturen im 20. Jahrhundert.
Das soll nicht heißen, dass wir in 5 Jahren in einer zweiten DDR leben, aber ich (und viele andere) finde die aktuellen Entwicklungen auch gesamtpolitisch ziemlich beunruhigend.
Und außer der Piratenpartei scheint sich keine Partei dezidiert mit dieser Entwicklung zu beschäftigen

Ohje, wieder nen Roman geschrieben... naja.

[bitsnake]

dann wähl FDP wenn dir´s nicht zu kapitalistisch ist . Das hat zumindest einen gewissen Effekt und zwingt die jeweiligen großen Koalitionspartner mitunter zu gewissen Kompromissen die es sonst nicht geben würde. Gerade die Themen Datenschutz und Überwachungsstaat sind dort ganz gut aufgehoben. Letztendlich zwar möglicherweise aus anderen Gründen, aber das ist erstmal egal (mir).

Wenn ich mir so die 1.Mai Veranstaltungen ansehe, haben wir bestimmt bald wieder DDR. Die ganze Bande die uns die Scheiße in den letzten Jahren eingebrockt hat, tut jetzt sonst wie sozial und wird damit wahrscheinlich auch wieder gewählt.

Gruß

John

[Silent Deatz]

Zitat von suprafan

Das soll nicht heißen, dass wir in 5 Jahren in einer zweiten DDR leben, aber ich (und viele andere) finde die aktuellen Entwicklungen auch gesamtpolitisch ziemlich beunruhigend.

bullshit! Was heute in DE abgeht im Thema überwachung ist um WELTEN schlimmer als damals in der DDR.

[Andreas-M]

das galub ich auch. wir normalos wissen nur nen bruchteil von dem, was machbar ist, und bereits hinter unserem rücken gemacht wird...

[Stefan Payne]

ALso was schon gemacht wird ist z.B. die Kennzeichenerfassung auf der Autobahn.
Die Mautbrücken sind nämlich keine...

[antibrain]

Chaosradio #145 ... über die Mautbrücken wird darin auch gesprochen.

[suprafan]

Zitat von bitsnake

dann wähl FDP wenn dir´s nicht zu kapitalistisch ist . Das hat zumindest einen gewissen Effekt und zwingt die jeweiligen großen Koalitionspartner mitunter zu gewissen Kompromissen die es sonst nicht geben würde.

Bei der FDP hab ich wie bei den Grünen das blöde Gefühl, dass die sich nur solange so vehement gegen die Einschränkung der Grundrechte einsetzen, wie sie in der Opposition sind. Wenn sie in die Regierung kommen sollten, würde das meiner Befürchtung nach ziemlich schnell wieder aufgeweicht.
Zum anderen ist bei den Piraten nachher wenigstens jedem klar, dass sie aus einem ganz bestimmten Grund gewählt wurden. Wenn die FDP besser abschneidet als erwartet, lässt sich das hingegen nicht direkt einem bestimmten Programmpunkt zuordnen.
Sympathischer als Rot und Schwarz sind sie mir in dieser Hinsicht aber inzwischen auch. Es muss halt jeder das wählen, womit er sich am besten identifizieren kann.
Ich finde halt, dass die Piraten viel besser geeignet sind, ein ganz bestimmtes Zeichen zu setzen. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn sie überhaupt öffentlich wahrgenommen werden, und dazu braucht es möglichst viele Stimmen.

Zitat von Silent Deatz

bullshit! Was heute in DE abgeht im Thema überwachung ist um WELTEN schlimmer als damals in der DDR.

Selber Bullshit
Meine Aussage war nicht auf die Überwachung bezogen, sondern auf die Staatsform. Noch haben wir immerhin einige mehrere Parteien, die gewählt werden können
Und noch hast du keine Nachteile bei der Ausbildung, Arbeitssuche o.ä., wenn du dich mal gegen die Regierung äußerst. Vermutlich eher im Gegenteil...
Das mit der zweiten DDR geht erst so richtig los, wenn du wirklich überall aufpassen musst was du sagst, weil du sonst ernsthafte Repressalien fürchten musst. So langsam geht es aber in diese Richtung, finde ich. Ich hab mich jedenfalls ein bisschen dazu überwinden müssen, mich hier öffentlich zu den Piraten zu bekennen.
Es gab in den letzten Monaten und Jahren ja häufiger Hausdurchsuchungen und Server-Beschlagnahmungen mit merkwürdigen Begründungen... ob nachher eine Verurteilung stattfand oder dabei überhaupt belastende Indizien gefunden wurden, interessiert später niemanden mehr.

[suprafan]

Achja:

Zitat von Stefan Payne

Also wenn ich sie wählen kann, dann wähle ich sie...
Mehr kann ich kaum tun...

Eine Unterstützer-Unterschrift hast du schon abgegeben, oder? Für Schleswig-Holstein fehlen laut Homepage momentan noch ca. 900 Unterschriften, damit sie dort zur Bundestagswahl zugelassen werden, also überhaupt erst auf dem Wahlzettel auftauchen:
http://www.piratenpartei-sh.de/

[suprafan]

Du bist Terrorist!
http://vimeo.com/4631958