Zitat:
Zitat von Andreas Köster
B U N D E S W E I T,
wurde in höchster instanz bestätigt,deswegen muss nee gesetzes änderung kommen!!
|
Zunächst wird erst mal ne "Nichtanwendungsanweisung" rausgehen. Gibt etliche Urteile, wo solche Anweisungen bestehen. Da wird dann alles wie bisher geregelt, außer es beruft sich jemand explizit auf dieses Urteil.