Also ich sehe das zu 100% so wie Amtrack.
Zitat:
Zitat von Formi
Das es ausschließlich darum geht die sinkenden Einnahmen zu steigern erkennt man daran, dass nur im niedrigen Überschreitungsbereich die Strafzahlungen deutlich angehoben wurden.
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Diese Beweisführung verstehe ich nicht. Angenommen, du bist "der Staat", der den Kommunen mit höheren Bußgeldern zu mehr Geld verhelfen will. Das ist dein einziges Ziel. Warum genau würdest du jetzt nur im niedrigsten Übertretungsbereich die Bußgelder erhöhen und nicht auch in den höheren Bereichen?
Andersrum gefragt: Wenn die Bußgelder nicht nur partiell, sondern durch die Bank drastisch erhöht worden wären, dann wäre das für dich ein Zeichen, dass es
nicht ausschließlich um die Einnahmen geht? Das implizierst du ja mit deiner Aussage.