Ich find die Themen interessanter wo der Presse einen Maulkorb angelegt wird.
Die WM 06 wurde benutzt um den Europäischen Haftbefehl wieder mal zu verabschieden. Der Haftbefehl erlaubt es, Regierungen umzustürzen und Wirtschaftsmächte zu vernichten, ganze Oppositionsbewegungen zu unterdrücken,
jedermann zum Verbrecher zu machen.
Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 11.3.2004: Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) (CDU/CSU):
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist Gutes. Das, was zum Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig.“
Alle, die ihre Freiheit lieben, die nicht ständig in der Furcht leben wollen, aufgrund bösartiger Anschuldigungen in einem abgelegenen Winkel Europas vom Rechtsstaat, von Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit nur noch träumen zu können, sind aufgerufen, sofort alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um möglichst viele Menschen über dieses Gesetzesmonstrum aufzuklären: Ihren zuständigen Abgeordneten, Ihnen bekannte Anwälte, Ärzte, Professoren, Journalisten, sonstige Multiplikatoren unseres „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates a.D.“ usw. Schalten Sie Internetseiten zum Thema, gestalten Sie Aufkleber und Flugblätter, schreiben Sie Eingaben, sammeln Sie Unterschriften – egal! Nur – tun Sie bitte was und helfen Sie uns, was zu tun!
Was aber die Fraktionen des Hohen Hauses nicht hinderte, diesen Europäischen Haftbefehl EINSTIMMIG anzunehmen! Eine merkwürdige Art von Demokratie!
Demnach kann JEDER für eine tatsächlich oder angeblich begangene Handlung auf Ersuchen an jeden beliebigen EU-Staat ausgeliefert werden, AUCH wenn die Handlung im Heimatland gar nicht strafbar ist, sondern nur nach dem Strafgesetz des um Auslieferung ersuchenden Staates.
Ja, es ist noch nicht einmal notwendig, die Tat im auslieferungsersuchenden Land begangen zu haben! Und wenn es sich bei dieser realen oder Ihnen auch nur unterstellten Tat um eine solche handelt, die auf einer Liste von insgesamt 32 Straftaten steht, auf die sich alle EU-Länder geeinigt haben (ungeachtet der jeweiligen nationalen Gesetzgebung!), dann findet in Ihrer Heimat keinerlei Überprüfung statt, ob man auch wirklich schuldig ist!
Das maßgebende Recht für die Ausstellung eines EU-Haftbefehls sind die Strafgesetzbücher der EU-Länder. Über Gesetzesänderungen in jedem einzelnen EU- oder Schengen-Land sollte man sich also jederzeit auf dem Laufenden halten. Natürlich sind fast alle Strafgesetzbücher in einer fremden Sprache geschrieben - genauso wie die Richter und Anwälte im Falle eines Prozesses vor Gericht eine andere Sprache sprechen.
Das uneingeschränkte Recht auf einen Dolmetscher wurde nichtsdestotrotz aus dem ursprünglichen Entwurf der Europäischen Kommission herausgestrichen. Auch ein Pflichtverteidiger im Ausland ist nicht vorgesehen. Der Europäische Haftbefehl begnügt sich mit dem Hinweis, daß die Beiziehung eines Dolmetschers sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des Vollstreckungsstaates bestimmt." Im Klartext heißt das: Einen Dolmetscher bekommt man möglicherweise nur dann, wenn es in demjenigen EU-Land, in das man ausgeliefert wird, rechtlich vorgesehen ist.
Auch die Vermögenswerte eines Verdächtigen können ohne weiteres beschlagnahmt werden
auf die bloße Vermutung hin, dieses Vermögen stamme aus einer Straftat. In einem internen Papier der EU über die justizielle Zusammenarbeit in Schengen als "fester Bestandteil der EU Verträge" steht außerdem Folgendes geschrieben: "Was die Vollstreckung von Strafurteilen und anderen Gerichtsentscheidungen anbelangt, so soll sichergestellt werden, daß Gerichtsbeschlüsse aus einem Mitgliedstaat in der gesamten EU durchgesetzt werden - dazu gehören beispielsweise die Verhängung von Geldstrafen, die Beschlagnahmung von Vermögen oder bei Straftätern der Entzug bestimmter Rechte." Diese Maßnahmen kann das ausländische Gericht bereits bei der Erstellung des EU-Haftbefehls beantragen.
Wie aus einem Zumgenkuss eine Vergewaltigung wird:
http://www.focus.de/politik/deutschl...aid_93545.html
Es ist doch immer wieder interessant was für Themen in D diskutiert werden.
Überraschungseier (!) schaffen es auf die Titelseite und die Einschränkung, bzw. Beseitigung von Grundrechten und Freiheit interessiert die meisten weniger als ihre Verdauung.
Dieses Land bekommt genau das was es verdient:
Eine Überraschungseier Krise. Glücklicher Weise habe ich einen Beruf der auch im Ausland sehr gefragt ist - und sobald meine Tochter auf eigenen Beinen steht - ab geht er, der Peter.Danach können sich hier alle anal pennetrieren lassen oder hier eine Müllkippe draus machen. Nach mir die Sinnflut
