Thema: Car Cam
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Alt 15.04.2015, 20:46   #10
suprafan
Captain Slow
 
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AW: Car Cam

Zitat:
Zitat von Chronoworks Beitrag anzeigen
Ich hab mich da nicht weiter mit bechäftigt.

Die Internetquellen sagen, kannste dir nen schönen Videoabend machen. Beweismittel ist nicht.

ADAC - Verboten

Zeit - Bußgeld bis zu "Im Ermessen des Gerichts"

Auto Bild - Verboten mit Bußgeld

Spiegel Online - Bußgeld bis zu "Im Ermessen des Gerichts"

Ich glaub das wird nix...
Eben, wie ich gesagt habe... für rein private Zwecke okay. Strafbewehrt ist immer nur die Weitergabe der Aufnahmen bzw. wenn die Aufnahme primär dem Zweck dient, an andere weitergegeben zu werden.
Über die Verwendung als Beweismittel sagt das nichts aus, darüber entscheidet doch das jeweilige Gericht im Einzelfall? Ein pauschales Beweisverwertungsverbot wie in den USA gibt's ja in D nicht.
Interessant wird's, wenn die Aufnahme vor Gericht als Beweismittel zugelassen wird, man aber wegen Verstoß gegens Datenschutzgesetz verknackt wird
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